Recht
Revision im Strafverfahren – letzte Chance bei Rechtsverletzungen?
Es gibt mehrere Instanzen in einem laufenden Strafverfahren, die es einem Rechtsanwalt ermöglichen, ein Urteil anzufechten. Deckt er eine Verletzung der Rechte des Angeklagten auf, kann er Revision einlegen. Die Revision ist die letzte Möglichkeit, um das drohende Urteil noch abzuwenden.
Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Ab dem 18. Lebensjahr ist jeder rechtlich für sich alleine verantwortlich, weshalb ab diesem Zeitpunkt jeder Volljährige für sich selbst handeln kann und muss. Es gibt keine automatische Vertretungsmöglichkeit, weder für Eheleute, Lebenspartner, Eltern, Kinder oder sonstige Angehörige. Um Angehörige und Personen, die sich im Fall der Fälle um alles kümmern, zu entlasten, ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Themen Krankheit und Tod zu befassen. Die Frage der richtigen Vorsorgeregelung ist keine Frage des Alters, da jeder in die Lage kommen kann, dass er die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Für diesen Fall - ob schwere Krankheit oder der Tod - muss mindestens eine Person vorhanden sein, die den Betroffenen rechtlich wirksam vertreten darf.
Was ändert sich am Widerrufsrecht für Verbraucher?
Es ist schon sehr komfortabel, im Internet einzukaufen: Einfach klicken, kaufen und die Ware kommt. Wenn sie nicht passt oder doch nicht gefällt, wird die kostenlose Retoure genutzt. Doch damit ist nun Schluss. Verkäufer riskieren Abmahnungen und Käufer müssen sorgfältiger über einen Kauf nachdenken. Schuld daran sind Änderungen im Widerrufsrecht für Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen, die zum 13.06.2014 in Kraft treten und unbedingt umgesetzt werden müssen. Sie betreffen also in erster Linie den Online-Handel und bedeuten für Shop-Betreiber und Händler, dass sie ihre AGB in Sachen Widerrufsbelehrungen bis zum Stichtag überarbeiten und aktualisieren müssen.
Welche Fragen sind beim Vorstellungsgespräch nicht erlaubt?
Bei einem Vorstellungsgespräch versucht der Arbeitgeber in aller Regel so viel wie möglich über den Bewerber zu erfahren. Um dem potentiellen Arbeitnehmer einen Schutz seiner Individualsphäre zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber allerdings den Fragemöglichkeiten des Arbeitgebers Grenzen gesetzt. Daraus resultieren eine Reihe von unzulässigen Fragen, die der Bewerber nicht beantworten muss und sogar ein Recht zur Lüge hat.
Ist eine Arbeitsverweigerung bei zu niedrigem Lohn rechtens?
Stellt ein Arbeitnehmer nach Vertragsunterzeichnung und erfolgtem Arbeitsbeginn fest, dass seine tatsächliche Vergütung von der ursprünglich verabredeten Vergütung abweicht, darf er seine Arbeitsleistung nicht zurückbehalten. Vielmehr muss der Arbeitnehmer nach erfolgter Abrechnung auf seine vereinbarte Vergütung bestehen. Verweigert der Arbeitnehmer jedoch auch weiterhin beharrlich seine Arbeitsleistung, darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13).
Müssen befristete Arbeitsverhältnisse gekündigt werden?
Leider gibt es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse. Zum einen können Arbeitgeber diese Arbeitsverhältnisse schneller beenden, zum anderen kann er sehen wie sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit entwickelt. Müssen diese Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, oder enden sie automatisch?
Was lernt man im Wirtschaftsrecht-Studium?
Das Wirtschaftsrecht-Studium befasst sich mit wirtschaftsrechtlichen Inhalten und bildet Studenten aus. In dem Studium werden sowohl juristische als auch wirtschaftswissenschaftliche Inhalte gelehrt, damit die Studenten nach ihrem Studium in Rechtsabteilungen oder im Management verschiedener Unternehmen arbeiten können.
Was bringt eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung?
Wenn Steuern - wissentlich oder unwissentlich - hinterzogen wurden und man möchte diesen Missstand beheben, besteht die Möglichkeit der Selbstanzeige beim Finanzamt bzw Zollamt (sofern es sich um Zollabgaben handelt). Man kann mit dieser Maßnahme einem Strafverfahren vorbeugen, indem man die Tat eingesteht und nicht abgeführten Beträge an die zuständige Behörde bezahlt. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Selbstanzeige Straffreiheit mit sich bringen oder sich strafmildernd auswirken.
Ist eine Korrektur der Nebenkostenabrechnung möglich?
Einmal jährlich erheben Vermieter die "zweite Miete", doch nicht selten findet eine Mitnahme unzulässiger Kosten statt. Mieter sollten daher alle Posten auf der Nebenkostenabrechnung sorgfältig unter die Lupe nehmen, und -wenn sich Zahlen nicht nachvollziehen lassen - nachhaken. Denn wer eine fehlerhafte Forderung ohne Einwände erfüllt, bestätigt ihre Gültigkeit und verwirkt den Anspruch auf Korrektur.
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch?
Durch gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen haben Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf jährlichen Erholungsurlaub. Manchmal kann dieser aber aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht innerhalb des vorgesehenen Kalenderjahres genommen werden. Regelmäßig zum Jahresende hin kommt daher in den Unternehmen die Frage auf, ob und wie lange die noch vorhandenen Resturlaubstage genommen werden können.
