Welche Einflussmöglichkeiten hat der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft?

Die Soziale Marktwirtschaft ist Deutschlands wirtschaftspolitisches Leitbild, das weiß wohl jeder. Doch kaum einer ist sich bewusst, welche Möglichkeiten der Staat hat in das Wirtschaftssystem einzugreifen und wie groß doch der Interpretationsspielraum beim Konzept der "Soziale Marktwirtschaft" ist.

Das Kartellamt und Kartellrecht

Das Kartellrecht, mit seinem Vertreter dem Kartellamt, ist wohl die wichtigste und zugleich klassischste Einflussmöglichkeit des Staates. Ganz grob gesagt, versucht das Prinzip, der Soziale Marktwirtschaft, eine freien Markt zu bieten, der gleichzeitig fair und ausgewogen ist. Dies wird durch das Kartellrecht erreicht. Das Kartellrecht verhindert unfaire Vorteile am Markt, die durch Machtmissbrauch, extreme Fusionen, Monopolisierung, vertikale Preisbildung oder Preisabsprachen erreicht wurde. Bei vielen Fusionen prüft der Staat erst, ob durch die Fusion eine klare, marktbeherrschende Stellung gebildet wird. Denn eine solche Stellung kann leicht zu einem Monopol führen. Zum Beispiel würde kein Kartellamt der Welt eine Fusion von Airbus und Boeing erlauben. Des Weiteren ist die vertikale Preisbildung - ein Hersteller schreibt den Verkaufspreis dem Einzelhandel vor - verboten, mit Ausnahme von Verlagserzeugnissen. Auch Preisabsprachen von Unternehmen untereinander sind verboten, sodass weiterhin Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.

Konjunkturprogramme und Steuerrecht

Der Staat hat zudem die Möglichkeit in das komplette Wirtschaftssystem einzugreifen. Mit Hilfe des Steuerrechts werden zum Beispiel die Gewinnentwicklung und Investitionen, Abschreibungen, gesteuert. Aber auch auf die Umweltfreundlichkeit der Unternehmen kann Einfluss genommen werden, mit Abgassteuern oder Umweltsteuer. Konjunkturprogramme dienen vor allem dazu, eine ins Straucheln geratene Wirtschaft wieder in Fahrt zu bekommen, zum Beispiel wurde mit der Abwrackprämie der gesamten Autoindustrie frischer Wind gegeben. Der Staat investiert mehr in die Infrastruktur und subventioniert Unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Wenn der Konsum aus dem Aus- oder Inland zurückgeht, dann muss der Staat einspringen.

Arbeitsrecht

Die letzte große Einflussmöglichkeit, des Staates, ist das Arbeitsrecht. Zwar herrscht in Deutschland grundsätzliche eine Tarifautonomie, doch in diversen Branchen gibt es, auf Grund staatlicher Anregungen, bereits einen Mindestlohn. Aber auch mit der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe nimmt der Staat Einfluss auf die Wirtschaft. Schlussendlich bleibt die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten und Sozialversicherungen anzupassen.

Fazit

Der Staat hat also viele Möglichkeiten in den Markt einzugreifen, doch letztendlich bleibt die Auslegung der Sozialen Marktwirtschaft immer noch sehr offen.

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