Wie haftet eine Verwaltung für ihre Entscheidungen?
Als Bürger hat man oft mit den Entscheidungen der Verwaltung zu tun. Ob es um die Erteilung einer Baugenehmigung, die Festsetzung von Steuern oder die Genehmigung von Demonstrationen geht, die Verwaltung nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein. Doch was passiert, wenn es zu Fehlentscheidungen kommt? Wie haftet eine Verwaltung für ihre Entscheidungen?
Die Rechtsgrundlagen
Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst in die Rechtsgrundlagen der Verwaltung geschaut werden. Die Aufgaben der Verwaltung ergeben sich aus dem Grundgesetz sowie aus den Landesverfassungen und Gesetzen, die von den Verwaltungen umgesetzt werden müssen.
Im Allgemeinen gilt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen muss. Sie hat dabei das öffentliche Interesse zu wahren und darf nicht nach Gutdünken handeln. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Haftung der Verwaltung
Kommt es bei der Ausführung der Aufgaben der Verwaltung zu Fehlentscheidungen, kann dies für den Bürger schwere Konsequenzen haben. Doch wie haftet die Verwaltung in diesem Fall?
Grundsätzlich gilt, dass die Verwaltung für ihre Entscheidungen haftet, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen hat oder die Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zu den Umständen steht. Hierzu kann es beispielsweise gehören, wenn eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben erteilt wird, obwohl dies gegen Bebauungsplan oder Naturschutzgesetze verstößt.
Um in einem Streitfall vor Gericht eine Schadensersatzforderung durchzusetzen, muss also eine rechtswidrige Entscheidung vorliegen, sowie ein nachweisbarer Schaden. Dabei ist es wichtig, dass der Schaden durch den Fehler der Verwaltung verursacht wurde. Auch muss der Bürger seine Pflichten erfüllt haben, wie beispielsweise eine notwendige Genehmigung oder einen Antrag gestellt haben.
Verwaltungsgerichte und Schiedsverfahren
Sollte es zu einem Konflikt zwischen Bürger und Verwaltung kommen, sieht das Verwaltungsrecht verschiedene Wege zur Schlichtung vor. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, sich an die Verwaltungsgerichte zu wenden. Hierbei handelt es sich um spezielle Gerichte, die sich ausschließlich mit Streitfällen zwischen Bürgern und Verwaltung befassen. Das Gericht prüft dann, ob die Verwaltung im konkreten Fall rechtmäßig gehandelt hat.
Eine weitere Möglichkeit zur Konfliktlösung sind Schiedsverfahren, die oft von den Verwaltungen selbst angeboten werden. Dabei handelt es sich um eine Form der außergerichtlichen Streitschlichtung. Hierbei kommen unabhängige Schiedsrichter zum Einsatz, die den Konflikt ohne Gerichtsverfahren beilegen.
Praxisbeispiele für Haftungsfragen
Ein Praxisbeispiel für Haftungsfragen zeigt sich im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen. Hierbei muss die Verwaltung im Vorfeld prüfen, ob das beantragte Vorhaben mit geltendem Recht vereinbar ist. Sollte es später trotzdem zu Konflikten kommen, kann der Bürger Schadenersatzforderungen geltend machen, wenn sich herausstellt, dass die Verwaltung rechtswidrig gehandelt hat.
Ein weiteres Beispiel zeigt sich bei der Festsetzung von Steuern. Hierbei ist die Verwaltung verpflichtet, die geltenden Gesetze zu beachten und die Steuern korrekt zu berechnen. Fehlerhafte Berechnungen oder falsche Einstufungen können zu erheblichen Nachzahlungen führen, gegen die der Bürger in gewissen Fällen vorgehen kann.
Fazit
Die Verwaltung hat einen wichtigen Einfluss auf das Leben der Bürger. Wenn es zu Fehlentscheidungen kommt, kann dies für den Bürger schwere Konsequenzen haben. Doch die Verwaltung haftet für ihre Entscheidungen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen haben oder offensichtlich falsch waren. Obwohl Konflikte zwischen Bürgern und Verwaltungen nicht immer vermeidbar sind, gibt es verschiedene Wege zur Streitschlichtung. Wichtig ist dabei, dass der Bürger seine Pflichten erfüllt hat und der Schaden durch den Fehler der Verwaltung verursacht wurde.
